Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit ist einzurichten, wenn zu dieser Zeit dem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen. Ist ein solcher Eildienst nicht eingerichtet, kann dies zur Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung und zur Unverwertbarkeit dabei gefundener Beweismittel führen (hier: Verbot bejaht).
BGH, StV 07, 337
BGH, NJW-Spezial 09, 89
BGH, NJW 10, 99
KammerInfo Nr. 16/2009
KammerInfo Nr. 16/2009
KammerInfo Nr. 16/2009
BFH, NJW 09, 2079
OLG Karlsruhe, NJW 09, 1287
Die Annahme von „Gewalt“ i.S.d. § 240 I StGB (Nötigung) erfordert auch im Straßenverkehr ein Ausüben von Zwang durch körperliche Kraftentfaltung des Täters auf das Opfer, wobei dieser Zwang nicht nur psychisch wirken darf, sondern auch körperlich empfunden werden muß. Diese Voraussetzungen liegen beim „Ausbremsen“ ohne Vollbremsung regelmäßig nicht vor.