Ein bloßer Anschluß an eine unfriedliche Menge reicht für die Beteiligung an Gewalttaten i.S.d. § 125 StGB nicht aus. Ein inaktives Dabeisein (hier: Mitfahren auf einer Fahrraddemo) stellt weder eine psychische Beihilfe noch ein bestimmte Gewalttätigkeiten (hier: Würfe von Farbeiern) unterstützendes Verhalten dar. Auch genügt ein reines Billigen oder Wahrnehmen von Gewalttätigkeiten, ein Vermummen oder ein Verteilen von Flugblättern nicht.
Gericht: LG Berlin
Datum: 30.08.2019, 528 Qs 74/19
Fundstelle: StV 2020, 189
