Richterlicher Eildienst und Beweisverwertungsverbot
Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit ist einzurichten, wenn zu dieser Zeit dem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise…
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Gesetz zur Regelung der Verständigung in Strafverfahren in Kraft
KammerInfo Nr. 16/2009
Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr
Die Annahme von “Gewalt” i.S.d. § 240 I StGB (Nötigung) erfordert auch im Straßenverkehr ein Ausüben von Zwang durch körperliche…