Verwertungsverbot bei rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung
BGH, StV 07, 337
Gesetz zur Regelung der Verständigung in Strafverfahren in Kraft
KammerInfo Nr. 16/2009
Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr
Die Annahme von “Gewalt” i.S.d. § 240 I StGB (Nötigung) erfordert auch im Straßenverkehr ein Ausüben von Zwang durch körperliche…
Erkennungsdienstliche Behandlung für zukünftige polizeiliche Ermittlungen
Die Zulässigkeit einer ED-Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO richtet sich nicht nur danach, ob ein Betroffener zukünftig…