Verwertungsverbot bei rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung
BGH, StV 07, 337
Richterlicher Eildienst und Beweisverwertungsverbot
Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit ist einzurichten, wenn zu dieser Zeit dem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise…
Gesetz zur Regelung der Verständigung in Strafverfahren in Kraft
KammerInfo Nr. 16/2009
Erkennungsdienstliche Behandlung für zukünftige polizeiliche Ermittlungen
Die Zulässigkeit einer ED-Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO richtet sich nicht nur danach, ob ein Betroffener zukünftig…
Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr
Die Annahme von „Gewalt“ i.S.d. § 240 I StGB (Nötigung) erfordert auch im Straßenverkehr ein Ausüben von Zwang durch körperliche…