Strafrechtlicher Urheberschutz versus Europäische Warenverkehrsfreiheit
BGH, Urteil vom 11.10.2012, NJW-Spezial 2013, 26
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Urteile - Kommentare - Hinweise
Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen eines Unternehmensanwaltes
Die Unterlagen, die ein Rechtsanwalt im Auftrage eines Unternehmens bei internen Untersuchungen (Protokolle von Anhörungen, Dateien, Bewertungen etc.) anfertigt, unterliegen…
Keine Verwertung von Beweismitteln aus einer Durchsuchung ohne Rechtsgrundlage
LG Köln, StraFo 11, 223; LG Dresden, StraFo 11, 223 f.
Bankrott nur bei Nichterstellung der Bilanz in der Krise
OLG Stuttgart, NJW-Spezial 11, 441
Richterlicher Eildienst und Beweisverwertungsverbot
Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit ist einzurichten, wenn zu dieser Zeit dem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise…