Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge
BGH, NJW-Spezial 09, 89
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KammerInfo Nr. 16/2009
Die Annahme von “Gewalt” i.S.d. § 240 I StGB (Nötigung) erfordert auch im Straßenverkehr ein Ausüben von Zwang durch körperliche…
Die Zulässigkeit einer ED-Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO richtet sich nicht nur danach, ob ein Betroffener zukünftig…